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Hier findest du rechtliche Informationen zu verschiedenen Themen:

www.kija.at/a-z/

Wenn du weitere Fragen oder Probleme hast, dann melde dich in der kija. Wir beraten dich vertraulich, anonym und kostenlos. Du erreichst uns per E-Mail kija(at)vorarlberg.at oder telefonisch unter 05522 84900.



Deine Rechte als Jugendliche/Jugendlicher

Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bist du lt. Gesetz eine Jugendliche bzw. ein Jugendlicher! Mit zunehmendem Alter bekommst du mehr Rechte, aber auch Pflichten übertragen.

Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr

  • dürfen Jugendliche in Vorarlberg (mit Erlaubnis der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten) bis 24.00 Uhr ausgehen – ACHTUNG: In anderen Bundesländern gelten andere Bestimmungen; die Infos dazu findest du im kija-App
  • sind Jugendliche strafmündig und können von einem Strafgericht verurteilt werden
  • sind Jugendliche deliktsfähig, also voll für von ihnen verursachte Schäden ersatzpflichtig
  • dürfen Jugendliche grundsätzlich ihre Liebes- und Sexualpartner frei wählen
  • dürfen Jugendliche ihre Religion eigenständig frei wählen
  • können Jugendliche in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren selbständig handeln (z.B. Anträge stellen)
  • dürfen Obsorge- und Kontaktrechtsentscheidungen nicht gegen den Willen des Jugendlichen durchgesetzt werden
  • dürfen Jugendliche über ihr Einkommen, sowie über Sachen, die ihnen zur Verfügung überlassen wurden, frei bestimmen und Geschäfte abschließen, wenn dadurch die Lebensverhältnisse nicht gefährdet werden
  • können Jugendliche eigenständig in medizinische Behandlungen einwilligen
  • sind Jugendliche selbst neben ihren Eltern für die Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich
  • dürfen Jugendliche nur dann freiwillig in Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie untergebracht werden, wenn neben den Erziehungsberechtigten auch sie selbst dies ausdrücklich verlangen

Ab dem vollenden 15. Lebensjahr

  • können Jugendliche Arbeitsverträge abschließen
    Ausnahme: Lehrverträge können Jugendliche unter 18 Jahren nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen
  • dürfen Jugendliche einen Ferialjob ausüben oder ein Praktikum machen
  • dürfen Jugendliche mit Zustimmung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten den Mopedführerschein machen

Ab dem vollenden 16. Lebensjahr

  • dürfen Jugendliche in Vorarlberg (mit Erlaubnis der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten) bis 02.00 Uhr ausgehen
  • dürfen Jugendliche Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken
  • haben Jugendliche österreichweit das aktive Wahlrecht
  • dürfen Jugendliche auch ohne Einwilligung der Eltern den Mopedführerschein machen

Ab dem 18. Lebensjahr ist man volljährig!


Das Vorarlberger Jugendgesetz

gilt für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren.
Bezüglich Jugendförderungen sind auch junge Erwachsene bis 25 Jahren erfasst.

Die Bestimmungen des Vorarlberger Jugendgesetzes stellen einen rechtlichen Rahmen dar, der von deinen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten eingeschränkt, nicht aber erweitert werden darf. Das Jugendgesetz muss nicht nur von Kindern und Jugendlichen eingehalten werden, sondern auch von Eltern und Erwachsenen (Mitarbeitende von Supermärkten, Bars, Gasthäusern, Kinos).

Die wichtigsten Regelungen
zu Ausgehzeiten, Tabak, Alkohol, Übernachten außer Haus, Autostopp und zu jugendgefährdenden Medien findest du hier

Den gesamten Gesetzestext des Vorarlberger Jugendgesetzes gibt es hier

Strafen – Konsequenzen
Wenn du die Bestimmungen des Jugendgesetzes nicht einhältst und die Polizei das bei einer Kontrolle feststellt, gibt es in der Regel eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft (BH).
Die BH hat verschiedene Möglichkeiten zu entscheiden, welche Konsequenzen du tragen musst: Informations- und Beratungsgespräch (du und deine Eltern müssen zustimmen), Leistungen für das Gemeinwohl (du und deine Eltern müssen zustimmen) oder Geldstrafe.

WICHTIG: In Österreich hat jedes Bundesland eigene Jugendschutzbestimmungen!
Für dich gelten immer die Bestimmungen des Bundeslandes, in dem du dich gerade aufhältst.

Infos zu den Jugendschutzgesetzen in den Bundesländern findest du unter
www.kija.at oder im kija-App.

Auch im Ausland musst du dich an die dort geltenden Gesetze und Jugendschutzbestimmungen halten. Informiere dich schon vor deinem Reiseantritt.


Strafrecht – Polizei – Gericht

Strafmündigkeit
Ab deinem 14. Geburtstag bist du strafmündig.
Du bist für dein strafbares Verhalten verantwortlich und musst auch die Konsequenzen tragen.
Man unterscheidet zwischen Verwaltungsstrafverfahren und gerichtlichen Strafverfahren.

Verwaltungsübertretung
Für diese ist nicht das Gericht, sondern eine Behörde (z.B. Bezirkshauptmannschaft) zuständig.
Ins Verwaltungsstrafverfahren fallen z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken, bei Rot über die Kreuzung gehen, Lärmen in der Öffentlichkeit, etc.
Auch wegen Übertretungen des Jugendgesetzes kannst du ab deinem 14. Geburtstag unter Umständen eine Verwaltungsstrafe bekommen. Im Gegensatz zum Verfahren bei Gericht zieht das Verwaltungsverfahren nie eine Vorstrafe nach sich, d.h. dass diese Strafe nie ins Strafregister eingetragen wird.

Gerichtliches Strafverfahren
Bestimmte strafbare Handlungen fallen in die Zuständigkeit der Gerichte und sind zumeist im Strafgesetzbuch, aber auch in Nebengesetzen (z.B. Suchtmittelgesetz, Waffengesetz) geregelt. Gerichtlich strafbar ist beispielsweise: Die absichtliche Sachbeschädigung, Mord, Körperverletzung, sexueller Missbrauch, Diebstahl oder der Besitz von Drogen. Für Jugendliche sind im Jugendgerichtsgesetz spezielle Bestimmungen, insbesondere mildere Strafen, vorgesehen.

Vernehmung durch die Polizei
Wirst du verdächtigt, etwas gerichtlich Strafbares gemacht zu haben, kannst du von Beamten der Exekutive vernommen werden. Dir werden Fragen zum Hergang der Tat gestellt und deine Antworten werden protokolliert. Du hast das Recht zu erfahren, was gegen dich vorliegt. Du bist in diesem Fall nicht verpflichtet auszusagen. Es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, d.h. deine Schuld muss dir erst nachgewiesen werden.

WICHTIG: Du kannst, wenn du minderjährig bist, zu deiner Vernehmung eine erwachsene Vertrauensperson (z.B. Eltern, jemanden aus der kija, eine Sozialarbeiterin bzw. einen Sozialarbeiter) oder einen Rechtsbeistand beiziehen.
Nach der Vernehmung wird dir ein Protokoll vorgelegt. Unterschreibe dieses erst, wenn du es genau durchgelesen hast. Wenn du der Meinung bist, dass etwas im Protokoll nicht mit deiner Aussage übereinstimmt, verlange eine Richtigstellung.

Wenn du etwas angestellt hast, bemühe dich wenn möglich darum, den Schaden wieder gut zu machen. Dies ist ein Milderungsgrund bei der Bemessung der Strafe.

Auch wenn du als Zeuge vernommen wirst, hast du das Recht eine erwachsene Vertrauensperson oder einen Rechtsbestand beizuziehen. Bei einer Falschaussage machst du dich strafbar.

Wie geht es dann weiter?
Hat die Polizei genügend Beweise gesammelt übermittelt sie die Unterlagen weiter an die Staatsanwaltschaft. Diese hat folgende Möglichkeiten:

  • Die Staatsanwaltschaft kann eine Voruntersuchung einleiten:
  • Es werden weitere Beweismittel gesammelt, um eine Gerichtsverhandlung vorzubereiten.
  • Die Staatsanwaltschaft kann gleich Anklage erheben: In diesem Falle kommt es gleich zu einer gerichtlichen Verhandlung. Der Beschuldigte und oft auch die Zeugen werden vor Gericht noch einmal vernommen. Das Gericht darf dich nur schuldig sprechen, wenn es davon überzeugt ist, dass du das Delikt begangen hast. Bestehen darüber Zweifel, wirst du vom Gericht freigesprochen.
  • Die Staatsanwaltschaft kann die Anzeige ganz zurücklegen: Dies macht die Staatsanwaltschaft dann, wenn die Beweise gegen dich nicht ausreichen oder sie der Meinung ist, dass du unschuldig bist.
  • Die Staatsanwaltschaft kann die Anzeige zurücklegen und sich mit dir mittels „Diversion“ einigen. Diversion bedeutet, dass die Sache „außergerichtlich“ (ohne ein Gerichtsverfahren und ohne ein gerichtliches Urteil) erledigt wird. Wenn die Straftat, die du begangen hast, nicht allzu schwer ist, kann die Staatsanwaltschaft auf eine Klage verzichten (wenn du dich mit deinem Verhalten auseinandersetzt). Die Diversion hat den Vorteil, dass du OHNE Vorstrafe davonkommst. Du sollst eine Chance bekommen, zu zeigen, dass du in Zukunft nicht mehr straffällig wirst. Diversionelle (außergerichtliche) Maßnahmen sind: Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit: Das Verfahren wird nach Ablauf einer Probezeit endgültig eingestellt, wenn du während dieser Zeit keine neuerliche Straftat begehst. Möglicherweise bekommst du einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Zahlung eines Geldbetrages. Erbringung gemeinnütziger Leistungen. Durchführung eines Außergerichtlichen Tatausgleiches: Eine   Konfliktreglerin oder ein Konfliktregler vermittelt zwischen dem Geschädigten und dir (z.B. nach einer Schlägerei).

Die Diversion ist immer freiwillig!
Wenn du meinst, unschuldig zu sein, kannst du auf ein Gerichtsverfahren bestehen!

Vorstrafen
Gerichtliche Verurteilungen werden im sogenannten Strafregister vermerkt.
Bei einer „außergerichtlichen Einigung“ (Diversion) bekommst du keine gerichtliche Vorstrafe. Verwaltungsstrafverfahren (Strafzettel, zu schnelles Fahren, Verstoß gegen das Jugendgesetz, etc.) führen nie zu einer Eintragung im Strafregister.

Eine gerichtliche Vorstrafe zu haben bringt Nachteile

  • Hast du bereits eine Vorstrafe, wird eine neue gerichtliche Straftat zu einer höheren Strafe führen.
  • Eine Vorstrafe kann zu Problemen bei der Arbeitssuche führen, da die Vorstrafe bzw. Verurteilung in deinem Leumundszeugnis aufscheinen kann. Eine Eintragung im Strafregister wird nach einer gewissen Zeit gelöscht.

Solltest du Fragen haben oder mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen sein, melde dich in der kija!
Wir beraten dich anonym, vertraulich und kostenlos!

Weitere Infos findest du auch in der „taschenanwältin“


Obsorge – Unterhalt – getrennte Eltern

Das Familienrecht regelt die Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander. Manchmal kommt es in einer Familie zu Streit und Trennung. Das ist belastend. Gerne kannst du uns persönlich kontaktieren und mit uns über deine Situation sprechen. Gemeinsam mit dir versuchen wir Lösungen zu finden. Eine erste Information zu wichtigen Themen und Begriffen im Familienrecht findest du untenstehend:

Was bedeutet Obsorge?
Als Obsorge bezeichnet man die elterlichen Rechte und Pflichten gegenüber minderjährigen Kindern. Minderjährig bist du, wenn du noch nicht 18 Jahre alt bist.

Die Obsorge setzt sich zusammen aus:

1. Pflege
Deine Eltern bzw. Erziehungsberechtigten müssen für dein körperliches und seelisches Wohl und deine Gesundheit sorgen und dich deinem Alter entsprechend beaufsichtigen.

2. Erziehung
Deine Eltern bzw. Erziehungsberechtigten haben die Pflicht, dich zu fördern und dich in deiner Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.

3. Gesetzliche Vertretung
Deine Eltern bzw. Erziehungsberechtigten vertreten dich vor Behörden, Gerichten, in der Schule und bei Vertragsabschlüssen, solange du noch nicht selbst handeln darfst.

4. Vermögensverwaltung
Deine Eltern bzw. Erziehungsberechtigten übernehmen deine Vermögensverwaltung solange du noch nicht verfügungsberechtigt bist.

Deine Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind berechtigt, dir Vorschriften zu machen und Verbote auszusprechen. Diese Verbote dürfen aber stets nur unter Beachtung deines Wohles erfolgen. Beachtet werden müssen dein Alter, deine Persönlichkeit und deine Entwicklung. Grundsätzlich bist du verpflichtet, die Anordnungen deiner Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu befolgen. Deine Eltern sind berechtigt, ihre Anordnungen durchzusetzen (z.B. durch Taschengeldreduzierung, Fernsehverbot, unter Umständen auch durch Hausarrest).

In deiner Erziehung dürfen deine Eltern bzw. Erziehungsberechtigten keine Gewalt anwenden. Verboten ist jede Form körperlicher oder seelischer Gewalt!


Scheidung – Trennung

Wenn sich Eltern bei einer Scheidung oder Trennung nicht einigen können, wer die Obsorge für die Kinder übernehmen soll, muss manchmal ein Gericht diese Entscheidung treffen. Du hast im Obsorgeverfahren das Recht angehört zu werden. Ab 14 Jahren kannst du selbst Anträge bei Gericht stellen.

Die Obsorge endet im Regelfall mit deinem 18. Geburtstag.

Unterhalt
Beide Elternteile sind für dich unterhaltspflichtig, bist du dich selbst erhalten kannst. Dies ist völlig unabhängig davon, ob die Eltern die Obsorge innehaben oder nicht. Lebst du bei beiden Eltern, leisten diese deinen Unterhalt, in dem sie dich betreuen und versorgen (Naturalunterhalt). Sind deine Eltern getrennt, leistet der Elternteil, bei dem du lebst, seinen Unterhalt dadurch, dass er den Haushalt führt und dich betreut. Der andere Elternteil ist zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichtet. Kannst du weder bei deiner Mutter noch bei deinem Vater leben, dann sind beide Elternteile geldunterhaltspflichtig.

Die Höhe der Unterhaltspflicht richtet sich nach dem Einkommen deiner Eltern.
Hast du ein eigenes Einkommen, mindert sich der Unterhaltsanspruch.
Die Unterhaltsverpflichtung endet nicht automatisch mit der Volljährigkeit:
Deine Eltern können auch noch nach dem 18. Geburtstag unterhaltspflichtig sein, wenn du beispielsweise studierst, eine Lehre oder Ausbildung machst und deswegen noch nicht selbst finanziell für dich sorgen kannst. Mit deiner Selbsterhaltungsfähigkeit erlischt dein Anspruch auf Unterhalt.

Was heißt Kontaktrecht?
Wenn ein Kind mit einem Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, hat das Kind bzw. der oder die Jugendliche das Recht, mit diesem Elternteil Kontakt zu haben und diesen zu treffen. Beide Elternteile sollen sich grundsätzlich darüber einigen, wann und wie oft der Kontakt zum anderen Elternteil stattfinden soll. Gelingt den Eltern eine Einigung nicht, kann das Gericht die Entscheidung treffen. Auch hier muss deine Meinung gehört werden und du kannst selbst einen Antrag bei Gericht stellen. Ab dem 14. Lebensjahr kannst du nicht gegen deinen Willen zum Kontakt mit einem Elternteil gezwungen werden.


Geschäfte und Verträge

„Geschäftsfähigkeit“ ist die Fähigkeit selbständig Verträge abschließen zu können.Als Schutz vor übereilten Vertragsabschlüssen gibt es für Kinder und Jugendliche gewisse Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit.

Man unterscheidet folgende Altersgruppen:

Bis zum 7. Geburtstag
Kinder unter 7 Jahren sind völlig geschäftsunfähig.
In diesem Alter kannst du alleine keine Verträge abschließen. Eine Ausnahme sind geringfügige, dem Alter entsprechende Geschäfte des täglichen Lebens (z.B. der Kauf einer Wurstsemmel oder einer Schokolade).

Von 7 bis 14 Jahren
In diesem Alter gilt man als unmündiger Minderjähriger und der Begriff des geringfügigen, alltäglichen Rechtsgeschäftes ist weitreichender, als bei einem Kind unter 7 Jahren.
Daher sind „größere“ Geschäfte, wie z.B.  der Kauf einer CD, eines Buches oder einer Kinokarte möglich. Für bedeutendere Geschäfte müssen jedoch stets deine Eltern ihre Einwilligung geben. Als unmündiger Minderjähriger kannst du größere Geschenke annehmen. Voraussetzung ist, dass damit keine Gegenleistung verbunden ist und auch keine weiteren Kosten entstehen. So kann man dir beispielsweise eine Stereoanlage oder ein Fahrrad rechtswirksam schenken, nicht aber ein Pferd, weil dadurch laufende Futterkosten und Stallkosten entstehen. Deswegen müssten für die Rechtswirksamkeit einer solchen Schenkung die Eltern zustimmen.

Von 14 bis 18 Jahren
Zwischen 14 und 18 Jahren ist man mündiger Minderjähriger.
Ab diesem Zeitpunkt können Jugendliche über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden (Taschengeld, Geldgeschenke), selbst verfügen. Rechtsgeschäfte in diesem Rahmen sind auch ohne die Zustimmung deiner Eltern gültig.
Über ein eigenes Einkommen (z.B. Lohn, Lehrlingsentschädigung), kannst du als mündiger Minderjähriger ebenfalls selbst verfügen und Geschäfte abschließen. Du musst jedoch dafür Sorge tragen, dass deine Lebensbedürfnisse nicht gefährdet sind, d.h. dass dir genügend Geld fürs tägliche Leben bleibt.

Willst du jedoch eine Anschaffung machen, die deine Einkommensverhältnisse übersteigt, brauchst du für die Gültigkeit des Vertrages die Zustimmung der Eltern.

Volljährigkeit
Ab deinem 18. Geburtstag bist du volljährig und voll geschäftsfähig.
Es gibt keine speziellen Schutzvorschriften mehr. Daher musst du ab diesem Zeitpunkt umso mehr darauf achten, wozu du dich verpflichtest.


Schule

Im Schulrecht gibt es sehr viele Gesetze. Das führt dazu, dass dieses Rechtsgebiet oft kompliziert und schwer überblickbar ist. Bei speziellen Schulrechtsfragen bzw. –problemen kannst du dich direkt an die kija oder an die Hotline des Landesschulrates wenden. www.bildungleben.at

Gibt es ein Problem mit der Schule oder einem Lehrer, ist es wichtig, dieses Problem mit deinen Eltern, der betreffenden Lehrperson und dem Direktor anzusprechen und darüber zu reden. Lassen sich die Probleme mit einem Gespräch nicht aus der Welt schaffen, dann melde dich in der kija. Wir unterstützen dich und versuchen zu vermitteln.

Deine Rechte und Pflichten als Schülerin bzw. Schüler
Für alle Kinder und Jugendlichen, die sich in Österreich aufhalten, beginnt die allgemeine Schulpflicht grundsätzlich mit dem 6. Lebensjahr und dauert neun Schuljahre.

Du bist verpflichtet, den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Ein Fernbleiben vom Unterricht ist nur im Falle einer gerechtfertigten Verhinderung zulässig. Du brauchst eine schriftliche Entschuldigung mit dem Grund für dein Fernbleiben und der Unterschrift eines Elternteiles (wenn du noch nicht volljährig bist).

Du bist auch verpflichtet, im Unterricht mitzuarbeiten und die benötigten Unterrichtsmittel mitzubringen. Weiters musst du dich in der Schule hilfsbereit und höflich verhalten und die Schul- bzw. Hausordnung einhalten.

Einrichtungsgegenstände der Schule müssen schonend behandelt werden und falls du Schäden und Beschmutzungen verursachst, sind diese wieder gut zu machen oder zu beseitigen.

Du darfst Gegenstände, die die Sicherheit gefährden oder den Schulbetrieb stören, nicht in die Schule mitbringen.

Du hast das Recht, dich an der Gestaltung des Unterrichtes und der Wahl der Unterrichtsmittel zu beteiligen. Ebenso hast du das Recht, dass deine Vorschläge und Stellungnahmen von deiner Lehrperson angehört werden.

Ab der 5. Schulstufe (1. Klasse Hauptschule oder Mittelschule bzw. Gymnasium) sind in jeder Klasse eine Klassensprecherin bzw. ein Klassensprecher zu wählen.

Die Rechte und Pflichten der Lehrpersonen
Ihre Hauptaufgabe ist die sogenannte „Unterrichts- und Erziehungsarbeit“. Sie müssen ihren Unterricht sorgfältig vorbereiten.

Lehrpersonen haben zusätzlich zum Unterricht auch noch weitere berufliche Verpflichtungen, z.B. Weiterbildung, Konferenzen, Korrekturen, Verwaltung, Aufsicht, usw.

Lehrpersonen müssen auf die körperliche Sicherheit und Gesundheit der Schülerinnen und Schüler in der Schule achten und mögliche Gefahren abwehren.

Im Rahmen der „Erziehungsarbeit“ dürfen Lehrpersonen sowie Direktorinnen und Direktoren in der Schule nur angemessene „persönlichkeits- und gemeinschaftsbildende“ Erziehungsmittel anwenden.
Erlaubt sind den Lehrpersonen folgende Maßnahmen:

  • bei positivem Verhalten der Schülerinnen und Schüler: Ermutigung, Lob, Dank, usw.
  • bei Fehlverhalten der Schülerinnen und Schüler: Aufforderung, Zurechtweisung, Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter Pflichten, beratendes bzw. belehrendes Gespräch (mit oder ohne Erziehungsberechtigte) oder Verwarnung.

WICHTIG: Körperliche Züchtigungen (Schläge, Gewalt, usw.), beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind gesetzlich verboten!
(Mit „Kollektivstrafen“ ist gemeint, dass z.B. die ganze Klasse vom Lehrer eine Strafe bekommt, weil ein Schuldiger nicht gefunden werden konnte.)

Wenn es aus erzieherischen Gründen notwendig ist, kann auch Folgendes passieren:

  • Versetzung der Schülerin oder des Schülers in eine Parallelklasse
  • Suspendierung: Wenn Schülerinnen oder Schüler ihre Pflichten massiv verletzen oder eine Gefahr für Lehrpersonen und Mitschülerinnen bzw. Mitschüler darstellen (z.B. bei Gewalt). Diese Maßnahme soll bewirken, dass die Schülerin oder der Schüler von der Schule Abstand bekommt und sich die Konfliktsituation beruhigt. Die Suspendierung darf max. vier Wochen dauern.
  • Im Extremfall kann es zu einem Ausschluss von der Schule kommen.

Prüfungen und Schularbeiten
Bei Schularbeiten ist der Prüfungsstoff mindestens eine Woche vorher bekannt zu geben. Der Stoff der letzten beiden Stunden vor dem Termin darf nicht mehr geprüft werden. Wenn mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler bei einer Schularbeit „Nicht genügend“ bekommen haben, ist die Schularbeit mit demselben Stoff zu wiederholen und es zählt dann die bessere Note. Vorgetäuschte Leistungen („schwindeln“) dürfen nicht mit „Nicht genügend“ beurteilt werden.

Bei mündlichen Prüfungen hast du das Recht, mindestens zwei voneinander unabhängige Fragen zu bekommen. Die Prüfung sollte in der Unterstufe nicht länger als 10 Minuten und in der Oberstufe nicht länger als 15 Minuten dauern. Schriftliche Überprüfungen (Tests) sind den Schülern spätestens zwei Unterrichtstage vorher bekannt zu geben.

Berufung gegen eine Note
Nützen Gespräche und Beschwerden nichts mehr und fühlst du dich ungerecht benotet, kannst du gegen deinen Fünfer im Zeugnis eine formelle „Berufung“ einbringen. Dies kannst du nur machen, wenn du nicht zum Aufsteigen berechtigt bist, also wenn du „sitzen bleibst“, die Matura oder Reifeprüfung nicht bestanden hast oder die letzte Schulstufe deiner Schule nicht positiv abgeschlossen hast. Man kann also keine Berufung gegen eine einzelne Schularbeitennote einbringen, man kann nur gegen ein „Nicht genügend“ im Zeugnis berufen und das nur, wenn diese Note das Aufsteigen verhindert.

Fühlst du dich durch eine Note ungerecht behandelt, suche immer das Gespräch mit der jeweiligen Lehrperson und lass dir genau aufschlüsseln, wie sich die Beurteilung zusammensetzt.

Bist du noch nicht volljährig, muss der Erziehungsberechtigte für dich die Berufung einbringen (oder eine von den Erziehungsberechtigten beauftragte Rechtsanwältin oder ein beauftragter Rechtsanwalt). Bist du schon volljährig, kannst du die Berufung selbst einbringen. Eine Berufung muss man innerhalb von fünf Tagen, nachdem die Entscheidung über die Note ausgehändigt oder dir die Note mündlich verkündet wurde, direkt bei der Schule, also in der Direktion, einbringen und an die Schulbehörde erster Instanz (Bezirksschulrat) richten. Sobald die Berufung eingelangt ist, wird die betreffende Lehrperson informiert und es werden sämtliche Unterlagen über deine Leistungen (z.B. Schularbeiten, Tests) zusammengestellt, mit Stellungnahmen des Lehrers versehen und der Schulbehörde zur Entscheidung vorgelegt. Die Eltern bzw. eine volljährige Schülerin oder ein volljähriger Schüler haben im Verfahren Akteneinsicht. Die Entscheidung der Schulbehörde wird dir bzw. deinen Eltern mittels Bescheid mitgeteilt.


Sexualität

Es gibt verschiedene Ausdrucksformen der Sexualität.
Wie, wann und mit wem du Sexualität leben möchtest, ist grundsätzlich deine persönliche Entscheidung. Es gibt aber rechtliche Grundlagen, die zu beachten sind:

Wann ist Sexualität gesetzlich strafbar?
Das Grundprinzip lautet: Sexuelle Handlungen mit unter 14-Jährigen sind verboten.
Wichtig für dich ist, dass du, wenn du unter 14 Jahren niemals bestraft werden kannst. Strafbar macht sich hingegen dein älterer Partner oder die ältere Partnerin. Sobald du und dein Partner bzw. deine Partnerin beide 14 Jahre oder älter seid, ist vom Strafrecht her nichts zu befürchten.

Erste Freundschaften und erste sexuelle Erfahrungen unter Jugendlichen sollen aber nicht gleich zu einer Verurteilung führen, daher sieht das Gesetz einige Ausnahmen vor:

Es darf zu Geschlechtsverkehr kommen, ohne dass sich die ältere Person strafbar macht, wenn der Altersunterscheid nicht mehr als 3 Jahre beträgt und die jüngere Person bereits 13 Jahre alt ist (Beispiele: Karla, 13 Jahre und Lukas, 16 Jahre = erlaubt; Karla, 12 Jahre und Lukas, 15 Jahre = nicht erlaubt; Karla, 13 Jahre und Lukas, 17 Jahre = nicht erlaubt).

Zärtlichkeiten ohne miteinander zu schlafen, wie z.B. Petting, dürfen straffrei ausgetauscht werden, wenn der Altersunterscheid nicht mehr als 4 Jahre beträgt und die jüngere Person mindestens 12 Jahre alt ist (Beispiel: Karla, 12 Jahre und Lukas, 16 Jahre = erlaubt).

Es macht für diese Altersgrenzen keinen Unterschied, ob du männlich oder weiblich, oder ob du homo- oder heterosexuell bist.

Ebenfalls strafbar ist jegliche Ausnutzung eines „Autoritätsverhältnisses“. Für Autoritätspersonen (z.B. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Eltern, Stiefeltern, usw.) ist daher sexueller Kontakt mit Kindern oder jugendlichen Personen unter 18 Jahren verboten und strafbar.

WICHTIG: Diese Regelungen betreffen „freiwillige“ Liebesbeziehungen. Du darfst nie zu etwas gezwungen werden, was du nicht tun möchtest!
Jemanden zu einer sexuellen Handlung zu zwingen oder zu nötigen, ist auf jeden Fall verboten und strafbar.

Weitere Informationen findest du in unserem Flyer „Liebe und Sexualität“


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