Positionen der kija

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei neuen Gesetzen und Verordnungen einzubringen. Ebenso ist es unser gesetzlicher Auftrag, Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg abzugeben. Dies erfolgt in Form von schriftlichen Stellungnahmen oder Positionspapieren.

Überblick über die Stellungnahmen, zu denen die kija Vorarlberg und die kijas Österreich Position bezogen haben:

• StN zur Verordnung über die förderliche Betreuung von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen mit vorschulischem Bildungsauftrag und durch Tageseltern (Juli 2019)
• StN zur Verordnung über den von Unternehmern und Veranstaltern anzubringenden Hinweis auf Beschränkungen nach dem Kinder- und Jugendgesetz (Juli 2019)
• StN zum Spitalgesetz (September 2019)

• StN zum Sicherheitspolizeigesetz und dem Namensänderungsgesetz (Juni 2019)
• StN zum Ärztegesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz u.a. (Juni 2019)

Nach Ansicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs verstoßen die geplanten Verschärfungen in vielfacher Hinsicht gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar.

Zwar wird der Lernerfolg der Kinder durch Externistenprüfungen überprüft, unberücksichtigt bleiben aber mögliche Defizite in der sozialen und emotionalen Entwicklung. Die KIJAS zeigen den Veränderungsbedarf auf.

Hier geht`s zum Positionspapier

Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs werden Jugendliche nur unzureichend vor den Folgen des Passivrauchens in der Gastronomie geschützt.

Zur Stellungnahme

Kinderschutz ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden.

Die öffentliche Stellungnahme lesen Sie hier:

Download Stellungnahme

Unter Doppelresidenz wird eine Betreuung der gemeinsamen Kinder verstanden, die gleichteilig ist. Die Möglichkeit der Doppelresidenz wird von den Kijas begrüßt wenn kindgerechte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen gegeben sind.

Positionspapier zu diesem Thema siehe hier

Die kijas sprachen sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Anlehnung bzw. einen Vergleich mit der Entschädigung österreichischer Zivildiener aus und forderten in ihrer Stellungnahme ein angemessenes Stundenentgelt für die Betroffenen.

• Stellungnahme.pdf

Die kijas sahen in den geplanten Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zum Ausschluss von der Bezugsberechtigung und den monatlichen Leistungen der Sozialhilfe, einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen und eine gebilligte Schlechterstellung derselben, weshalb der Gesetzesentwurf vehement abgelehnt wurde.

• Stellungnahme Mindestsicherung Sozi.pdf

Die kija hatte grundsätzlich nichts gegen die im Gesetzesentwurf angeführten Änderungen einzuwenden, insbesondere nicht gegen den Einsatz von Kinderbetreuungspersonal ohne spezifische Ausbildung nach dem Schischulgesetz in klar vom Pistengelände abgegrenzten Bereichen. Weiterführende Bestimmungen über die Voraussetzungen und die Anforderungen für die Ausübung dieser Tätigkeit waren nicht vorgesehen. Da der kija die Festlegung von bestimmten Qualifikationsstandards jedoch unerlässlich erschien, wurde eine entsprechende Regelung gefordert.

• Stellungnahme Schischulgesetz.pdf

Die Anzeigepflicht für angehende gegen Entgelt Sportlehrende soll abgeschafft werden. Mit der Anzeigepflicht des Sportlehrenden geht aber auch die Überprüfungspflicht seitens der Behörde ob der Verlässlichkeit desselben mittels Einholung einer Strafregisterbescheinigung einher. Sind Kinder und Jugendliche von der Lehrtätigkeit umfasst, sieht die kija in der Abschaffung der Anzeigepflicht einen Rückschritt den Kinderschutz betreffend. Die kija hat sich in ihrer Stellungnahme daher gegen die Abschaffung der Anzeigepflicht ausgesprochen.

• Stellungnahme Sportgesetz.pdf

Obschon das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie das Kindergartengesetz an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 angepasst werden müssen, kam die kija nicht umhin, sich zum „Kopftuchverbot“ noch einmal zu äußern und in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass bei Übertretung dieser Bestimmung der Fokus auf Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten sowie den jeweils betroffenen Kindern liegen und die Sanktionierung nach dem Verwaltungsstrafrecht möglichst vermieden werden sollte.

• Kinder- und JugendhilfeG.pdf
• Kindergartengesetz.pdf

Der Reformbedarf betreffend Unterhaltssicherung von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahren offensichtlich.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs haben notwendige Änderungen in einem umfangreichen Positionspapier zusammengefasst.

• Positionspapier zu Verbesserungen beim Kindesunterhalt

Fachtagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften 2017 in Linz.

Kinder und Jugendliche, die auf ihrem Fluchtweg „verschwinden“, aber auch eine Generation von jungen Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrungen, die gezielte Unterstützung brauchen, damit sie in unserer Gesellschaft nicht verloren gehen: Die Fachtagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs unter dem Titel „Lost in Migration“ mit Key Notes namhafter Expertinnen und Experten ist bei einem breiten Fachpublikum auf großes Interesse gestoßen. Mehr zum Thema  und den notwendigen Maßnahmen finden Sie hier:

• Lost in Migration – Unbegleitete Kinder und Jugendliche auf der Flucht

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Juni 2017

• Schulerhaltungsgesetz

Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2017

• Primärversorgung für Kinder und Jugendliche

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Mai 2017

• Mindestsicherungsverordnung – MSV

Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2017

• Insolvenzrechtsänderungs-Gesetz IRÄG 2017

Stellungnahme der kijas Österreich vom April 2017

• Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom April 2017

• Jugendkarte Vorarlberg – aha card

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2017

• Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Kernleistungsverordnung

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Februar 2017

• Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes

Gutachten zu Rechtsproblemen von SOS-Kinderdorf – Österreich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 

• Gutachten SOS Kinderdorf

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom November 2016

• Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Oktober 2016 an das Bundesministerium für Inneres

• Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Stellungnahme der kijas Österreich vom September 2016 an das Bundesministerium für Justiz

• Stellungnahme zum Entwurf des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes

Stellungnahme der kijas Österreich vom August 2016 an das Bundesministerium für Justiz

• Neufassung Brüssel IIA-Verordnung

Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2016 an das Bundesministerium für Bildung und Frauen

• Schulrechtspaket

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom April 2016 an das Parlament

• Asylgesetz

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2016

• Kindergartengesetz

Stellungnahme der kijas Österreich vom März 2016 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

• Ausbildungspflichtgesetz

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2016