Positionen der kija
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei neuen Gesetzen und Verordnungen einzubringen. Ebenso ist es unser gesetzlicher Auftrag, Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg abzugeben. Dies erfolgt in Form von schriftlichen Stellungnahmen oder Positionspapieren.
Überblick über die Stellungnahmen, zu denen die kija Vorarlberg und die kijas Österreich Position bezogen haben:
Stellungnahmen kija Vorarlberg
- StN zur Verordnung über die förderliche Betreuung von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen mit vorschulischem Bildungsauftrag und durch Tageseltern (Juli 2019)
- StN zur Verordnung über den von Unternehmern und Veranstaltern anzubringenden Hinweis auf Beschränkungen nach dem Kinder- und Jugendgesetz (Juli 2019)
- StN zum Spitalgesetz (September 2019)
Stellungnahmen kija Österreich
Mindestsicherung
Nach Ansicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs verstoßen die geplanten Verschärfungen in vielfacher Hinsicht gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar.
Positionspapier zum häuslichen Unterricht und zum Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht
Zwar wird der Lernerfolg der Kinder durch Externistenprüfungen überprüft, unberücksichtigt bleiben aber mögliche Defizite in der sozialen und emotionalen Entwicklung. Die KIJAS zeigen den Veränderungsbedarf auf.
Hier geht`s zum Positionspapier
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche
Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs werden Jugendliche nur unzureichend vor den Folgen des Passivrauchens in der Gastronomie geschützt.
Zur Stellungnahme
Kinder- und Jugendanwaltschaft für gemeinsame Kinder- und Jugendhilfe
Kinderschutz ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden.
Die öffentliche Stellungnahme lesen Sie hier:
Download Stellungnahme
Positionspapier Doppelresidenz
Unter Doppelresidenz wird eine Betreuung der gemeinsamen Kinder verstanden, die gleichteilig ist. Die Möglichkeit der Doppelresidenz wird von den Kijas begrüßt wenn kindgerechte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen gegeben sind.
Positionspapier zu diesem Thema siehe hier
Heranziehung von Asylwerbern für gemeinnützige Hilfstätigkeiten
Die kijas sprachen sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Anlehnung bzw. einen Vergleich mit der Entschädigung österreichischer Zivildiener aus und forderten in ihrer Stellungnahme ein angemessenes Stundenentgelt für die Betroffenen.
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz
Die kijas sahen in den geplanten Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zum Ausschluss von der Bezugsberechtigung und den monatlichen Leistungen der Sozialhilfe, einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen und eine gebilligte Schlechterstellung derselben, weshalb der Gesetzesentwurf vehement abgelehnt wurde.
Schischulgesetz
Die kija hatte grundsätzlich nichts gegen die im Gesetzesentwurf angeführten Änderungen einzuwenden, insbesondere nicht gegen den Einsatz von Kinderbetreuungspersonal ohne spezifische Ausbildung nach dem Schischulgesetz in klar vom Pistengelände abgegrenzten Bereichen. Weiterführende Bestimmungen über die Voraussetzungen und die Anforderungen für die Ausübung dieser Tätigkeit waren nicht vorgesehen. Da der kija die Festlegung von bestimmten Qualifikationsstandards jedoch unerlässlich erschien, wurde eine entsprechende Regelung gefordert.
Sportgesetz
Die Anzeigepflicht für angehende gegen Entgelt Sportlehrende soll abgeschafft werden. Mit der Anzeigepflicht des Sportlehrenden geht aber auch die Überprüfungspflicht seitens der Behörde ob der Verlässlichkeit desselben mittels Einholung einer Strafregisterbescheinigung einher. Sind Kinder und Jugendliche von der Lehrtätigkeit umfasst, sieht die kija in der Abschaffung der Anzeigepflicht einen Rückschritt den Kinderschutz betreffend. Die kija hat sich in ihrer Stellungnahme daher gegen die Abschaffung der Anzeigepflicht ausgesprochen.
Kinder- und Jugendhilfegesetz, Kindergartengesetz
Obschon das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie das Kindergartengesetz an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 angepasst werden müssen, kam die kija nicht umhin, sich zum „Kopftuchverbot“ noch einmal zu äußern und in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass bei Übertretung dieser Bestimmung der Fokus auf Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten sowie den jeweils betroffenen Kindern liegen und die Sanktionierung nach dem Verwaltungsstrafrecht möglichst vermieden werden sollte.
Positionspapier zu Verbesserungen beim Kindesunterhalt
Der Reformbedarf betreffend Unterhaltssicherung von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahren offensichtlich.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs haben notwendige Änderungen in einem umfangreichen Positionspapier zusammengefasst.
Lost in Migration – Unbegleitete Kinder und Jugendliche auf der Flucht
Fachtagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften 2017 in Linz.
Kinder und Jugendliche, die auf ihrem Fluchtweg „verschwinden“, aber auch eine Generation von jungen Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrungen, die gezielte Unterstützung brauchen, damit sie in unserer Gesellschaft nicht verloren gehen: Die Fachtagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs unter dem Titel „Lost in Migration“ mit Key Notes namhafter Expertinnen und Experten ist bei einem breiten Fachpublikum auf großes Interesse gestoßen. Mehr zum Thema und den notwendigen Maßnahmen finden Sie hier:
Schulerhaltungsgesetz
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Juni 2017
Primärversorgung für Kinder und Jugendliche
Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2017
Mindestsicherungsverordnung – MSV
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Mai 2017
Insolvenzrechtsänderungs-Gesetz IRÄG 2017
Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2017
Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht
Stellungnahme der kijas Österreich vom April 2017
Jugendkarte Vorarlberg – aha card
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom April 2017
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Kernleistungsverordnung
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2017
Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Februar 2017
Rechtsgutachten zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (umF)
Gutachten zu Rechtsproblemen von SOS-Kinderdorf – Österreich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom November 2016
Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Oktober 2016 an das Bundesministerium für Inneres
2. Erwachsenenschutz-Gesetz
Stellungnahme der kijas Österreich vom September 2016 an das Bundesministerium für Justiz
Neufassung Brüssel IIA-Verordnung
Stellungnahme der kijas Österreich vom August 2016 an das Bundesministerium für Justiz
Schulrechtspaket
Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2016 an das Bundesministerium für Bildung und Frauen
Asylgesetz
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom April 2016 an das Parlament
Kindergartengesetz
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2016
Ausbildungspflichtgesetz
Stellungnahme der kijas Österreich vom März 2016 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Mindestsicherung
Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2016
Frühere Stellungnahmen können direkt in der kija angefordert werden.