Positionen der kija

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei neuen Gesetzen und Verordnungen einzubringen. Ebenso ist es unser gesetzlicher Auftrag, Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg abzugeben. Dies erfolgt in Form von schriftlichen Stellungnahmen oder Positionspapieren.

Überblick über die Stellungnahmen, zu denen die kija Vorarlberg und die kijas Österreich Position bezogen haben:


Heranziehung von Asylwerbern für gemeinnützige Hilfstätigkeiten

Die kijas sprachen sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Anlehnung bzw. einen Vergleich mit der Entschädigung österreichischer Zivildiener aus und forderten in ihrer Stellungnahme ein angemessenes Stundenentgelt für die Betroffenen.


Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz

Die kijas sahen in den geplanten Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zum Ausschluss von der Bezugsberechtigung und den monatlichen Leistungen der Sozialhilfe, einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen und eine gebilligte Schlechterstellung derselben, weshalb der Gesetzesentwurf vehement abgelehnt wurde.


Schischulgesetz

Die kija hatte grundsätzlich nichts gegen die im Gesetzesentwurf angeführten Änderungen einzuwenden, insbesondere nicht gegen den Einsatz von Kinderbetreuungspersonal ohne spezifische Ausbildung nach dem Schischulgesetz in klar vom Pistengelände abgegrenzten Bereichen. Weiterführende Bestimmungen über die Voraussetzungen und die Anforderungen für die Ausübung dieser Tätigkeit waren nicht vorgesehen. Da der kija die Festlegung von bestimmten Qualifikationsstandards jedoch unerlässlich erschien, wurde eine entsprechende Regelung gefordert.


Sportgesetz

Die Anzeigepflicht für angehende gegen Entgelt Sportlehrende soll abgeschafft werden. Mit der Anzeigepflicht des Sportlehrenden geht aber auch die Überprüfungspflicht seitens der Behörde ob der Verlässlichkeit desselben mittels Einholung einer Strafregisterbescheinigung einher. Sind Kinder und Jugendliche von der Lehrtätigkeit umfasst, sieht die kija in der Abschaffung der Anzeigepflicht einen Rückschritt den Kinderschutz betreffend. Die kija hat sich in ihrer Stellungnahme daher gegen die Abschaffung der Anzeigepflicht ausgesprochen.


Kinder- und Jugendhilfegesetz, Kindergartengesetz

Obschon das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie das Kindergartengesetz an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 angepasst werden müssen, kam die kija nicht umhin, sich zum „Kopftuchverbot“ noch einmal zu äußern und in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass bei Übertretung dieser Bestimmung der Fokus auf Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten sowie den jeweils betroffenen Kindern liegen und die Sanktionierung nach dem Verwaltungsstrafrecht möglichst vermieden werden sollte.


Positionspapier zu Verbesserungen beim Kindesunterhalt

Der Reformbedarf betreffend Unterhaltssicherung von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahren offensichtlich.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs haben notwendige Änderungen in einem umfangreichen Positionspapier zusammengefasst.


Lost in Migration – Unbegleitete Kinder und Jugendliche auf der Flucht

Fachtagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften 2017 in Linz.

Kinder und Jugendliche, die auf ihrem Fluchtweg „verschwinden“, aber auch eine Generation von jungen Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrungen, die gezielte Unterstützung brauchen, damit sie in unserer Gesellschaft nicht verloren gehen: Die Fachtagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs unter dem Titel „Lost in Migration“ mit Key Notes namhafter Expertinnen und Experten ist bei einem breiten Fachpublikum auf großes Interesse gestoßen. Mehr zum Thema  und den notwendigen Maßnahmen finden Sie hier:


Schulerhaltungsgesetz

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Juni 2017


Primärversorgung für Kinder und Jugendliche

Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2017


Mindestsicherungsverordnung – MSV

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Mai 2017


Insolvenzrechtsänderungs-Gesetz IRÄG 2017

Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2017


Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht

Stellungnahme der kijas Österreich vom April 2017


Jugendkarte Vorarlberg – aha card

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom April 2017


Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Kernleistungsverordnung

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2017


Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Februar 2017


Rechtsgutachten zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (umF)

Gutachten zu Rechtsproblemen von SOS-Kinderdorf – Österreich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 


Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom November 2016


Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom Oktober 2016 an das Bundesministerium für Inneres


2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Stellungnahme der kijas Österreich vom September 2016 an das Bundesministerium für Justiz


Neufassung Brüssel IIA-Verordnung

Stellungnahme der kijas Österreich vom August 2016 an das Bundesministerium für Justiz


Schulrechtspaket

Stellungnahme der kijas Österreich vom Mai 2016 an das Bundesministerium für Bildung und Frauen


Asylgesetz

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom April 2016 an das Parlament


Kindergartengesetz

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2016


Ausbildungspflichtgesetz

Stellungnahme der kijas Österreich vom März 2016 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz


Mindestsicherung

Stellungnahme der kija Vorarlberg vom März 2016

Frühere Stellungnahmen können direkt in der kija angefordert werden.

 

 

Als Sprachrohr für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen nimmt die kija zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellung und bringt Anregungen und Forderungen ein.

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T 05522 84 900
kija(at)vorarlberg.at