Positionen der kija(s)

 

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei neuen Gesetzen und Verordnungen und deren Änderungen einzubringen. Ebenso ist es unser gesetzlicher Auftrag, Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg abzugeben.

 

Dies erfolgt in Form von schriftlichen Stellungnahmen, Positionspapieren oder offenen Briefen.
Überblick über die Stellungnahmen, zu denen die kija Vorarlberg und die kijas Österreich Position bezogen haben:

Stellungnahmen kija Vorarlberg

Sozialleistungsverordnung

 

Neben der kritischen Äußerung zur geplanten Aufgabe der Differenzierung zwischen mündigen und unmündigen Minderjährigen hinsichtlich der Taschengeldbestimmung im Rahmen der stationären Unterbringung ergeht insbesondere die Forderung, sicherzustellen, dass bei der Bemessung der Sozialleistungen analog zu § 2 Abs 3 Heimopferrentengesetz die pauschalierte Entschädigungsleistung des Landes unberücksichtigt bleibt.

 

Stellungnahme vom 17.09.2020

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Sozialleistungsgesetz

 

Durch die geplanten Änderungen kommt es im Einzelfall und vor allem bei größeren Familien zu gravierenden finanziellen Einschnitten, weshalb seitens der kija ersucht wird, von diesen Verschlechterungen Abstand zu nehmen.

 

Stellungnahme vom 05.06.2020

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Spitalgesetz

 

Bei Verdacht auf Misshandlungen durch Anstaltspersonal soll zukünftig von der Opferschutz- bzw. Kinderschutzgruppe eine unabhängige Person zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen eingebunden werden. Es erscheint naheliegend, dass in Fällen von (vermuteten) Misshandlungen an Minderjährigen nicht – wie beispielhaft angeführt – der Patientenanwalt, sondern jedenfalls die Kinder- und Jugendanwaltschaft hinzugezogen werden sollte.

 

Stellungnahme vom 23.09.2019

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Verordnung über den von Unternehmern und Veranstaltern anzubringenden Hinweis auf Beschränkungen nach dem Kinder- und Jugendgesetz

 

Für die kija nicht klar erkennbar ist, inwieweit auch Vereinslokale und Sportstätten sowie temporäre Veranstaltungen wie Zeltfeste, Weihnachtsmärkte, etc., bei denen es sich immerhin um Hotspots für junge Leute handelt, von dieser Verordnung mitumfasst sind. Es wird daher eine entsprechende Konkretisierung gefordert.

 

Stellungnahme vom 23.07.2019

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Verordnung über die förderliche Betreuung von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen mit vorschulischem Bildungsauftrag und durch Tageseltern

 

Auch wenn die kija nach wie vor an ihrer Forderung nach einer ganzheitlichen und umfassenden Regelung für sämtliche Formen der Kinderbetreuung festhält, befürwortet sie diesen ersten Schritt in die richtige Richtung und bringt in ihrer Stellungnahme

Verbesserungsvorschläge zu den Größen von Integrationsgruppen und der Qualifikation des Betreuungspersonals ein.

 

Stellungnahme vom 17.07.2019

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Schischulgesetz

 

Die kija hat grundsätzlich nichts gegen die im Gesetzesentwurf angeführten Änderungen einzuwenden, insbesondere nicht gegen den Einsatz von Kinderbetreuungspersonal ohne spezifische Ausbildung nach dem Schischulgesetz in klar vom Pistengelände abgegrenzten Bereichen. Da der kija die Festlegung von bestimmten Qualifikationsstandards jedoch unerlässlich erscheint, wird eine entsprechende Regelung gefordert.

 

Stellungnahme vom 24.04.2019

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Sportgesetz

 

Mit der Anzeigepflicht des Sportlehrenden geht die Überprüfungspflicht seitens der Behörde ob der Verlässlichkeit desselben mittels Einholung einer Strafregisterbescheinigung einher. Sind Kinder und Jugendliche von der Lehrtätigkeit umfasst, sieht die kija in der geplanten Abschaffung der Anzeigepflicht einen Rückschritt den Kinderschutz betreffend und spricht sie sich in ihrer Stellungnahme daher klar dagegen aus.

 

Stellungnahme vom 18.03.2019

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Kinder- und Jugendhilfegesetz; Kindergartengesetz

 

Die kija äußert sich in ihren Stellungnahmen erneut zum „Kopftuchverbot“ und weist darauf hin, dass bei Übertretung dieser Bestimmung der Fokus auf Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten sowie den jeweils betroffenen Kindern liegen und die Sanktionierung nach dem Verwaltungsstrafrecht möglichst vermieden werden sollte.

 

Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 18.03.2019

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Positionen kija’s Österreich

Covid-19-Lockerungen

 

Die kijas begrüßen die Lockerungen dem Grunde nach, sprechen sich aber weiterhin gegen diverse Maßnahmen wie zB die ausnahmslose Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler der Sekundarstufe I aus und empfehlen die Anwendung gelinderer Mittel.

 

Stellungnahme vom 04.12.2020

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Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Kinder und deren Rechte

 

Die kijas weisen in ihrer kritischen Befundaufnahme wiederholt auf die Ergebnisse zahlreicher Studien und ihre Erfahrungen hin, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene am stärksten unter den Folgen der Krise zu leiden haben und die Maßnahmen den Bedürfnissen und Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen diametral entgegenstehen.

 

Positionspapier vom 19.11.2020

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Chance auf Bildung

 

Obschon die kijas die aktuellen Infektionszahlen ernst nehmen und auch die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Eindämmung der Verbreitung des Virus sehen, erachten sie die für Kinder und Jugendliche bedeutsame Lebenswelt Schule als unangemessen betroffen.

 

Stellungnahme vom 10.11.2020

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Schulschließungen

 

Die kijas bemängeln die erneute Schulschließung und verlangen von der Regierung mehr Differenzierung und Abwägung aller betroffenen Interessen.

 

Stellungnahme vom 02.11.2020

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Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (Sammelgesetz)

 

Die Gesetzesinitiative wird von den kijas ausdrücklich begrüßt, wird doch damit eine dringend notwendige Gesetzeslücke geschlossen. Sie kommen jedoch nicht umhin, in ihrer Stellungnahme auf Kinderrechtsstandards hinzuweisen.

 

Stellungnahme vom 14.10.2020

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Jugenddelinquenz und Jugendstrafvollzug

 

In ihrem Positionspapier sprechen sich die kijas klar für die Beibehaltung der Strafmündigkeit ab 14 Jahren, für die Beibehaltung des Schutzrahmens des Jugendgerichtsgesetzes sowie für das Festhalten am Grundsatz, weiterhin keine freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu setzen, aus.

 

Positionspapier vom 11.09.2020

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Schulorganisationsgesetz

 

Die kijas begrüßen in ihrer Stellungnahme das Vorhaben, den Ethikunterricht in Österreich breiter zu verankern. Allerdings fordern sie Ethikunterricht für alle Schüler, unabhängig von ihrer Konfession, pädagogisch-didaktische Orientierung des gemeinsamen Ethikunterrichts auf Demokratiekulturkompetenzen und sozial-emotionales Lernen, kein Aufweichen der Trennung von staatlichem Bildungsauftrag und Religion sowie Stärkung der Kinderrechte im Bildungswesen.

 

Stellungnahme vom 03.07.2020

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Motivation und Begleitung von Schülern im Zusammenhang mit dem Coronavirus

 

Seitens der kijas ergeht der Appell an Schulen und Bildungsverantwortliche, von der Vermittlung neuer Inhalte abzusehen und die Lust am Lernen, die positive Motivation sowie die emotionale und inhaltliche Begleitung der Kinder und Jugendlichen ins Zentrum des Bildungsauftrags zu stellen.

 

Stellungnahme vom 03.04.2020

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Schutzschirm für Kinder und Jugendliche auch in Zeiten der Corona-Krise

 

Um Kinderrechtsverletzungen weiterhin vorzubeugen, werden von den kijas in ihrer Stellungnahme Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise vorgeschlagen.

 

Stellungnahme vom 31.03.2020

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Schulen in Zeiten des Coronavirus

 

Zentrales Kernelement aller Bemühungen zur Erfüllung des Bildungsauftrags muss es sein, das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Die kijas sprechen sich daher für eine ausgewogene Berücksichtigung sämtlicher Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtekonvention aus.

 

Stellungnahme vom 30.03.2020

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Aufnahme der Kinderrechte in das Regierungsprogramm

 

Anlässlich der Verhandlungen zur Regierungsbildung weisen die kijas auf kinderrechtliche Schwachstellen hin und fordern von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu den Kinderrechten.

 

Forderung vom 05.12.2019

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Trennung und Scheidung

 

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Statistik geben die kijas in ihrem Positionspapier Empfehlungen ab, welche dazu beitragen sollen – im Spannungsfeld von Kindeswohl, Elterninteressen und Kindeswillen – die Situation für betroffene Kinder und Jugendliche zu entlasten.

 

Positionspapier vom 02.10.2019

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Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz

 

Die geplante Konkretisierung der bestehenden Mitteilungspflicht von Krankenanstalten bei konkretem Verdacht im Rahmen der Geburt oder der Geburtsanmeldung auf Gefährdung eines Kindes, dessen Mutter bereits Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung geworden ist, wird grundsätzlich befürwortet. Allerdings appellieren die kijas an den Gesetzgeber, den Zeitpunkt und den Rahmen der Gefährdungseinschätzung noch einmal zu überdenken.

 

Stellungnahme vom 26.06.2019

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Abschaffung der sexualpädagogischen Bildung an Schulen durch externe Fachkräfte

 

Die kijas treten im Sinne von Selbstbestimmung und Vielfalt orientiert an den Kinderrechten als fixer Bestandteil ergänzend zum schulinternen Unterricht für den Fortbestand der Sexualbildung durch externe Fachkräfte an Österreichs Schulen ein.

 

Stellungnahme vom 25.06.2019

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Drittes Gewaltschutzgesetz

 

Bei allen Bestrebungen des Gesetzgebers, den Opferschutz im Bereich von Gewaltdelikten auszubauen und für eine strengere Verfolgung zu sorgen, bedarf es aus Sicht der kijas für eine echte Gewaltprävention entsprechender Begleitmaßnahmen wie Resozialisierungsmaßnahmen, Therapien, Ausbildungsmöglichkeiten, etc.

 

Stellungnahme vom 21.06.2019

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Sicherheitspolizeigesetz und Namensänderungsgesetz

 

Die kijas empfehlen die Ausdehnung der Informationspflicht über ein verhängtes Betretungs- und Annäherungsverbot auch auf Pflegschaftsgerichte und Kinder- und Jugendhilfeträger, die obligatorische Bestellung eines Kinderbeistandes für Kinder und Jugendliche bei unmittelbar und mittelbar erlebter Gewalt, die Anwendung eines strengen Maßstabes bei zeitlich und örtlichen Ausnahmen vom Betretungs- und Annäherungsverbot sowie die Erweiterung der Gebührenbefreiung bei einer Namensänderung auf Opfer von Gewalttaten.

 

Stellungnahme vom 21.06.2019

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Ärztegesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, u.a.

 

Seitens der kijas wird die Ausdehnung der Bestimmung über die Änderung der Sozialversicherungsnummer generell auf Opfer von massiver Gewalt sowie die Festlegung des Beginns des Fristenlaufs für den Antrag auf das pauschalierte Schmerzensgeld bei minderjährigen Opfern mit deren Volljährigkeit gefordert.

 

Stellungnahme vom 11.06.2019

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Verordnung über die Heranziehung von Asylwerbern für gemeinnützige Hilfstätigkeiten

 

Die kijas sprechen sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Anlehnung bzw. einen Vergleich mit der Entschädigung österreichischer Zivildiener aus und fordern ein angemessenes Stundenentgelt für die Betroffenen.

 

Stellungnahme vom 05.04.2019

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Bericht der Republik Österreich an die Vereinten Nationen

 

Anhand ausgewählter Bereiche stellen die kijas aus ihrer Perspektive den aktuellen Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich dar.

 

Ergänzender Bericht vom 28.02.2019

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Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz

 

Die kijas sehen in den geplanten Änderungen einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen und eine gebilligte Schlechterstellung derselben, weshalb der Gesetzesentwurf vehement abgelehnt wird.

 

Stellungnahme vom 08.01.2019

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Frühere Stellungnahmen können direkt in der kija angefordert werden.

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