Positionen der KiJas
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei neuen Gesetzen und Verordnungen und deren Änderungen einzubringen. Ebenso ist es unser gesetzlicher Auftrag, Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg abzugeben.
Dies erfolgt in Form von schriftlichen Stellungnahmen, Positionspapieren oder offenen Briefen.
Überblick über die Themen, zu denen die KiJa Vorarlberg und die KiJas Österreich Position bezogen haben:
Positionen KiJa Vorarlberg
Verordnung über den Personaleinsatz und die Gruppengrößen in Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtungen
In ihrer Stellungnahme zur Verordnung zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz fordert die KiJa Konkretisierungen hinsichtlich der Alterserweiterungen bei den Gruppenführungen, die Ausweitung des Inklusionsgedanken auch auf inklusiv geführte Gruppen von Kindern unter 4 Jahren sowie den Einsatz einer zweiten Betreuungsperson auch in kleinen Gruppen.
Stellungnahme vom 25.10.2022
Sozialleistungsgesetz
Der hohen Inflation und der massiven Preissteigerungen aufgrund der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise soll durch Verankerung von Entlastungsmaßnahmen im
Sozialhilfegesetz entgegengewirkt werden. Die KiJa bringt im Begutachtungsverfahren Änderungsvorschläge wie die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Härtefallregelung auf ausreisepflichtige Familien mit minderjährigen Kindern sowie die Anhebung der Kinderrichtsätze um mehr als die vorhergesehenen 5% ein.
Stellungnahme vom 14.09.2022
LandesfamilienreferentInnenkonferenz
Die KiJa äußerte sich in einer Stellungnahme zu den Beratungspunkten der LandesfamilienreferentInnenkonferenz und gab u.a. Empfehlungen zur Vorbeugung von Kinderarmut wie die Anhebung der Richtsätze und die Einführung einer Kindergrundsicherung ab. Darüber hinaus forderte sie im Zusammenhang mit der Gewährung von Familienbeihilfe mehr Transparenz bezüglich der Zuständigkeiten, kürzere Bearbeitungsdauern und die Vermeidung von Auszahlungsstopps in Prüfungsverfahren.
Stellungnahme vom 15.06.2022
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird einer langjährigen Forderung der KiJa nach einer umfassenden Regelung Rechnung getragen. Nichtsdestotrotz spricht sich die KiJa in einer Stellungnahme auch noch für die Aufnahme von Tageseltern in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, die verpflichtende Bereitstellung von Betreuungsplätzen für 2-10-jährige Kinder, die verpflichtende Einholung von Strafregisterauszügen bei der Einstellung von Personal sowie die Entgeltfreiheit in allen Kinderbildungseinrichtungen aus.
Stellungnahme vom 05.05.2022
Positionen KiJas Österreich
Kinderdelinquenz
Angesichts des anhaltenden Diskurses über die steigende Jugendkriminalität wird die Senkung des Strafmündigkeitsalters derzeit verstärkt diskutiert. Als Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen ist diese Thematik auch den Kinder- und Jugendanwaltschaften ein großes Anliegen und machen Maßnahmen dringend notwendig. In diesem Papier werden einige Aspekte aufgezeigt, welche im Rahmen der aktuellen Debatte zu beachten wären.
Positionspapier vom Juni 2024
Schulordnung
Die in der Verordnung angestrebten Konkretisierungen der verfassungs- und einfachgesetzlichen Grundlagen – insbesondere zu den Kinderschutzkonzepten – wurde begrüßt und als wichtig erachtet. Die KiJas drängten in ihrer Stellungnahme allerdings darauf, in der Verordnung vom kinderrechtlichen Schutzanspruch vor jeglicher Form von Gewalt auszugehen und daher die bestehende Einschränkung durch umfassenden Gewaltschutz zu ersetzen sowie auch ihre weiteren kinderrechtlichen Empfehlungen (zB Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Konzeptinhalt, etc.) umzusetzen.
Stellungnahme vom 20.03.2024
Familienbeihilfe
Die KiJas nahmen in ihrer Stellungnahme auf das Schreiben der Armutskonferenz vom 25.04.2023 hinsichtlich der langen Wartezeiten auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie den Abbau der Sprechstunden bei den Finanzämtern Bezug und schlossen sich der Forderung zum Abbau der bürokratischen Hürden, um die Wirksamkeit von Transfer- und Sozialleistungen zu erhöhen, an.
Stellungnahme vom 05.02.2024
Schutzhundausbildung
Ausgangspunkt der kinderrechtlichen Stellungnahme stellte die Diskussion um ein angedachtes Verbot für private Beiß- und Angriffstrainings bei Hunden dar. Die KiJas sprachen sich darin für das Etablieren von Regelungen aus, die den Kinderrechten entsprechen und unterstützten den
dringenden Handlungsappell der Tierschutz-Allianz gegen Beiß- und Angriffstrainings.
Stellungnahme vom 15.01.2024
Young Carers – Unsichtbare Pflege in Österreich
In einem Positionspapier machten die KiJas Österreich auf Kinder und Jugendliche aufmerksam, die als pflegende Angehörige fungieren. Da diese außergewöhnliche Verantwortung zu Beeinträchtigungen in den verschiedenen Lebensbereichen der jungen Pflegenden führen können, kamen die KiJas Österreich nicht umhin, in ihrem Papier entsprechende kinderrechtliche Empfehlungen zu formulieren.
Positionspapier vom 13.09.2023
Kinderschutz an Schulen
In ihrer Stellungnahme befürworteten die KiJas Österreich die geplanten Änderungen im Schulunterrichtsgesetz und hoben dabei insbesondere die Implementierung ergänzender Kinderschutzbestimmungen sowie die Etablierung verpflichtender Kinderschutzkonzepte im Bereich der Schulen als wesentliche Schritte hervor. Gleichzeitig erging die Forderung nach einheitlichen Standards und ausreichenden Ressourcen, um den Kinderschutz flächendeckend zu ermöglichen.
Stellungnahme vom 31.08.2023
Umsetzung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Eine Analyse der KiJas Österreich zur Umsetzung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) hat ergeben, dass in zahlreichen Fällen die WFAs keine Verweise auf kinderrechtliche Überlegungen enthalten und die Erfüllung der WFA-Pflicht lediglich 27,5 % beträgt. Es erging daher der Appell an die Verantwortlichen, die WFA konsequent anzuwenden, um zu gewährleisten, dass die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei der Gestaltung von Gesetzen und politischen Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden, um so deren Rechte und Lebensqualität zu stärken sowie zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik beizutragen.
Analyse vom 31.08.2023
MIKA-D-Sonderregelung
Laut Bundesministerium soll manchen außerordentlichen Schüler:innen, die sich im laufenden Schuljahr in der 4. oder 8. Schulstufe befinden, der Übertritt in die nächste Schulart erleichtert werden. Die KiJas Österreich begrüßen in ihrer Presseaussendung diese Initiative, weisen aber auch darauf hin, dass es eine längerfristige rechtskonforme Lösung für alle Kinder bedarf, um diskriminierende Ungleichbehandlungen hintanzuhalten.
Presseaussendung vom 06.07.2023
Analyse zu ökologischen Kinderrechten und ihrer Umsetzung in Österreich
Die KiJas Österreich haben ein umfassendes und fachlich fundiertes Positionspapier zur Absicherung ökologischer Kinderrechte in Österreich erarbeitet.
Positionspapier vom 26.05.2023
Stellungnahme zum Vorschlag eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden
Das im Ministerialentwurf präsentierte Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch erachten die KiJas Österreich grundsätzlich als positiv, sprechen sich allerdings noch für die ein oder andere Verschärfung aus und machen darauf aufmerksam, dass die strafrechtlichen Änderungen nur einen kleinen Teil der notwendigen Neuerungen im Sinne eines umfassenden Kinderschutzpaketes darstellen.
Stellungnahme vom 10.05.2023
Recht auf intakte Umwelt – Klimaschutz ist Kinderrecht
Die KiJas Österreich machen sich wiederholt für den Klimaschutz als Kinderrecht stark und fordern auf, wissenschaftliche und internationale Empfehlungen sowie die Meinungen, Interessen und Kritik junger Menschen nicht länger zu ignorieren.
Positionspapier vom 09.05.2023
Kinderrechte und Corona
Im Sonderbericht der KiJas Österreich wird noch einmal auf die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht und Empfehlungen zur (zumindest teilweisen) Kompensation abgegeben.
Kinderschutzpaket für den außerfamiliären Kinderschutz
Gemeinsam mit anderen Kinderschutzorganisationen fordern die KiJas Österreich in einem Positionspapier eine bundesweite Lösung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, aufbauend auf den 3 Säulen Prävention, Intervention sowie Nachbereitung und bringen konkrete Vorschläge ein.
Stellungnahme vom 25.01.2023
Petition „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend
“In einer Stellungnahme unterstützen die KiJas Österreich die Petition „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend“ und ergänzen diese um weitere kinderrechtliche Empfehlungen wie etwa die verpflichtende Erstellung von Kinderschutzkonzepten, das Durchführen von Aufklärungskampagnen, das Bereitstellen von Gruppenangeboten, etc.
Stellungnahme vom 22.08.2022
Straßenverkehrsordnung
In der Stellungnahme der KiJas Österreich zur geplanten Gesetzesänderung ergeht der Hinweis, die gesetzlich verpflichtende Berücksichtigung der Kinderrechte bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Angelegenheiten in den Entwurf einfließen zu lassen und die Partizipationsrechte der jungen Menschen einzuhalten.
Positionspapier vom 01.06.2022
Psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung
Zur Erreichung des Ziels der Gleichwertigkeit psychischer und physischer Gesundheit und zur
Verbesserung der Versorgungslage bei Kindern und Jugendlichen werden von den KiJas Österreich in ihrem Positionspapier diverse Maßnahmen wie ein niederschwelliger Zugang zu Präventions- und Beratungsleistungen, multiprofessionelle Gesundheitsteams im Bildungsbereich, bedarfsorientierte Finanzierung von Therapien, etc. empfohlen.
Stellungnahme vom 31.03.2022
MIKA-D-Testungen
In ihrem Positionspapier zu Sprachstandsfeststellungen mittels MIKA-D-Testungen und den
resultierenden Zuordnungen von Schüler:innen zu Deutschförderklassen bzw. Deutschförderkursen regen die KiJas Österreich an, die Sprachkompetenz über einen Beobachtungszeitraum festzustellen, wobei die Auswahl der zu testenden Personen objektiv und diskriminierungsfrei sein sollte, sowie zum Erlernen der deutschen Sprache einen inklusiven Ansatz zu wählen.
Stellungnahme vom 10.02.2022
Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Zum Schutz der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen regen die KiJas Österreich in ihrer Stellungnahme an, im Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetz die Verpflichtung einer kindgerechten Information über die Verarbeitung der persönlichen Daten durch den Unternehmer sowie kindgerechtere Rücktrittsregelungen festzulegen.
Stellungnahme vom 20.01.2022
Covid-19-Impfpflicht
Die KiJas Österreich sprechen sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gegen eine
Impfpflicht für Minderjährige aus und setzen sich stattdessen für eine verstärkte sowie
zielgerichtete Informationskampagne für die Notwendigkeit der Impfung ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ein.
Positionspapier vom 20.01.2022
Frühere Stellungnahmen können direkt in der KiJa angefordert werden.
KiJa Vorarlberg: Beratung für Kinder und Jugendliche
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