Positionen der KiJas

Kinder ohne Krankenversicherung
Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich einsetzen, haben die KiJas ein Positionspapier verfasst, in dem auf die Lücke in der Krankenversicherung für Kinder und somit in der Gewährleistung der Kinderrechte aufmerksam gemacht wird. Anhand von Praxisbeispielen werden nicht nur die Gründe für eine fehlende Krankversicherung sowie die daraus resultierende Problematik, sondern auch Möglichkeiten der Lückenschließung aufgezeigt.

Positionspapier vom 12.09.2024

Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen
In ihrer Stellungnahme zu der Allgemeinen Bemerkung 27 des UN-Kinderrechteausschusses zum „Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen“ legen die KiJas ihr Verständnis von Zugang zur Justiz dar und zeigen Bereiche auf, in denen sie Potenzial für eine Angleichung sehen.

Stellungnahme vom 23.08.2024

Kinderdelinquenz

Angesichts des anhaltenden Diskurses über die steigende Jugendkriminalität wird die Senkung des Strafmündigkeitsalters derzeit verstärkt diskutiert. Als Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen ist diese Thematik auch den Kinder- und Jugendanwaltschaften ein großes Anliegen und machen Maßnahmen dringend notwendig. In diesem Papier werden einige Aspekte aufgezeigt, welche im Rahmen der aktuellen Debatte zu beachten wären.

Positionspapier vom 05.06.2024

EU-Kinderrechts-Strategie
Die KiJas bewerten es als positiv, dass mit der EU-Kinderrechts-Strategie ein umfassender Plan für die Stärkung der Kinderrechte geschaffen wurde und weisen in ihrer Stellungnahme auf die aus ihrer Sicht besonders relevanten kinderrechtlichen Aspekte hin: Kinderschutz als gesellschaftlicher Auftrag, Kinderarmut als öffentliche Kindeswohlgefährdung, Ökologische Kinderrechte als Garant für Generationengerechtigkeit.

Stellungnahme vom 25.03.2024

Schulordnung

Die in der Verordnung angestrebten Konkretisierungen der verfassungs- und einfachgesetzlichen Grundlagen – insbesondere zu den Kinderschutzkonzepten – wurde begrüßt und als wichtig erachtet. Die KiJas drängten in ihrer Stellungnahme allerdings darauf, in der Verordnung vom kinderrechtlichen Schutzanspruch vor jeglicher Form von Gewalt auszugehen und daher die bestehende Einschränkung durch umfassenden Gewaltschutz zu ersetzen sowie auch ihre weiteren kinderrechtlichen Empfehlungen (zB Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Konzeptinhalt, etc.) umzusetzen.

Stellungnahme vom 20.03.2024

Familienbeihilfe

Die KiJas nahmen in ihrer Stellungnahme auf das Schreiben der Armutskonferenz vom 25.04.2023 hinsichtlich der langen Wartezeiten auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie den Abbau der Sprechstunden bei den Finanzämtern Bezug und schlossen sich der Forderung zum Abbau der bürokratischen Hürden, um die Wirksamkeit von Transfer- und Sozialleistungen zu erhöhen, an.

Stellungnahme vom 05.02.2024

Schutzhundausbildung

Ausgangspunkt der kinderrechtlichen Stellungnahme stellte die Diskussion um ein angedachtes Verbot für private Beiß- und Angriffstrainings bei Hunden dar. Die KiJas sprachen sich darin für das Etablieren von Regelungen aus, die den Kinderrechten entsprechen und unterstützten den
dringenden Handlungsappell der Tierschutz-Allianz gegen Beiß- und Angriffstrainings.

Stellungnahme vom 15.01.2024

Young Carers – Unsichtbare Pflege in Österreich

In einem Positionspapier machten die KiJas Österreich auf Kinder und Jugendliche aufmerksam, die als pflegende Angehörige fungieren. Da diese außergewöhnliche Verantwortung zu Beeinträchtigungen in den verschiedenen Lebensbereichen der jungen Pflegenden führen können, kamen die KiJas Österreich nicht umhin, in ihrem Papier entsprechende kinderrechtliche Empfehlungen zu formulieren.

Positionspapier vom 13.09.2023

Kinderschutz an Schulen

In ihrer Stellungnahme befürworteten die KiJas Österreich die geplanten Änderungen im Schulunterrichtsgesetz und hoben dabei insbesondere die Implementierung ergänzender Kinderschutzbestimmungen sowie die Etablierung verpflichtender Kinderschutzkonzepte im Bereich der Schulen als wesentliche Schritte hervor. Gleichzeitig erging die Forderung nach einheitlichen Standards und ausreichenden Ressourcen, um den Kinderschutz flächendeckend zu ermöglichen.

Stellungnahme vom 31.08.2023

Umsetzung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

Eine Analyse der KiJas Österreich zur Umsetzung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) hat ergeben, dass in zahlreichen Fällen die WFAs keine Verweise auf kinderrechtliche Überlegungen enthalten und die Erfüllung der WFA-Pflicht lediglich 27,5 % beträgt. Es erging daher der Appell an die Verantwortlichen, die WFA konsequent anzuwenden, um zu gewährleisten, dass die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei der Gestaltung von Gesetzen und politischen Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden, um so deren Rechte und Lebensqualität zu stärken sowie zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik beizutragen.

Analyse vom 31.08.2023

MIKA-D-Sonderregelung

Laut Bundesministerium soll manchen außerordentlichen Schüler:innen, die sich im laufenden Schuljahr in der 4. oder 8. Schulstufe befinden, der Übertritt in die nächste Schulart erleichtert werden. Die KiJas Österreich begrüßen in ihrer Presseaussendung diese Initiative, weisen aber auch darauf hin, dass es eine längerfristige rechtskonforme Lösung für alle Kinder bedarf, um diskriminierende Ungleichbehandlungen hintanzuhalten.

Presseaussendung vom 06.07.2023

Analyse zu ökologischen Kinderrechten und ihrer Umsetzung in Österreich

Die KiJas Österreich haben ein umfassendes und fachlich fundiertes Positionspapier zur Absicherung ökologischer Kinderrechte in Österreich erarbeitet.

Positionspapier vom 26.05.2023

Stellungnahme zum Vorschlag eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden

Das im Ministerialentwurf präsentierte Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch erachten die KiJas Österreich grundsätzlich als positiv, sprechen sich allerdings noch für die ein oder andere Verschärfung aus und machen darauf aufmerksam, dass die strafrechtlichen Änderungen nur einen kleinen Teil der notwendigen Neuerungen im Sinne eines umfassenden Kinderschutzpaketes darstellen.

Stellungnahme vom 10.05.2023

Recht auf intakte Umwelt – Klimaschutz ist Kinderrecht

Die KiJas Österreich machen sich wiederholt für den Klimaschutz als Kinderrecht stark und fordern auf, wissenschaftliche und internationale Empfehlungen sowie die Meinungen, Interessen und Kritik junger Menschen nicht länger zu ignorieren.

Positionspapier vom 09.05.2023

Kinderrechte und Corona

Im Sonderbericht der KiJas Österreich wird noch einmal auf die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht und Empfehlungen zur (zumindest teilweisen) Kompensation abgegeben.

Sonderbericht vom 28.03.2023

Kinderschutzpaket für den außerfamiliären Kinderschutz

Gemeinsam mit anderen Kinderschutzorganisationen fordern die KiJas Österreich in einem Positionspapier eine bundesweite Lösung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, aufbauend auf den 3 Säulen Prävention, Intervention sowie Nachbereitung und bringen konkrete Vorschläge ein.

Stellungnahme vom 25.01.2023

Petition „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend

“In einer Stellungnahme unterstützen die KiJas Österreich die Petition „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend“ und ergänzen diese um weitere kinderrechtliche Empfehlungen wie etwa die verpflichtende Erstellung von Kinderschutzkonzepten, das Durchführen von Aufklärungskampagnen, das Bereitstellen von Gruppenangeboten, etc. 

Stellungnahme vom 22.08.2022

Straßenverkehrsordnung

In der Stellungnahme der KiJas Österreich zur geplanten Gesetzesänderung ergeht der Hinweis, die gesetzlich verpflichtende Berücksichtigung der Kinderrechte bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Angelegenheiten in den Entwurf einfließen zu lassen und die Partizipationsrechte der jungen Menschen einzuhalten.

Positionspapier vom 01.06.2022

Psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung

Zur Erreichung des Ziels der Gleichwertigkeit psychischer und physischer Gesundheit und zur
Verbesserung der Versorgungslage bei Kindern und Jugendlichen werden von den KiJas Österreich in ihrem Positionspapier diverse Maßnahmen wie ein niederschwelliger Zugang zu Präventions- und Beratungsleistungen, multiprofessionelle Gesundheitsteams im Bildungsbereich, bedarfsorientierte Finanzierung von Therapien, etc. empfohlen.

Stellungnahme vom 31.03.2022

MIKA-D-Testungen

In ihrem Positionspapier zu Sprachstandsfeststellungen mittels MIKA-D-Testungen und den
resultierenden Zuordnungen von Schüler:innen zu Deutschförderklassen bzw. Deutschförderkursen regen die KiJas Österreich an, die Sprachkompetenz über einen Beobachtungszeitraum festzustellen, wobei die Auswahl der zu testenden Personen objektiv und diskriminierungsfrei sein sollte, sowie zum Erlernen der deutschen Sprache einen inklusiven Ansatz zu wählen.

Stellungnahme vom 10.02.2022

Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Zum Schutz der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen regen die KiJas Österreich in ihrer Stellungnahme an, im Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetz die Verpflichtung einer kindgerechten Information über die Verarbeitung der persönlichen Daten durch den Unternehmer sowie kindgerechtere Rücktrittsregelungen festzulegen.

Stellungnahme vom 20.01.2022

Covid-19-Impfpflicht

Die KiJas Österreich sprechen sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gegen eine
Impfpflicht für Minderjährige aus und setzen sich stattdessen für eine verstärkte sowie
zielgerichtete Informationskampagne für die Notwendigkeit der Impfung ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ein.

Positionspapier vom 20.01.2022